Mit großen Tönen hat Springer gegen den Mindestlohn im Postgewerbe gewettert – und damit wie es nun scheint lediglich den Grund für seinen längst überfälligen Ausstieg aus dem Briefgeschäft vorbereitet. Die Beteiligung war für Springer 510 Millionen teuer und die Verluste von PIN zeigen deutlich, daß auch die bisher schlecht bezahlten PIN-Boten nicht genügend Wettbewerbsvorteil gebracht haben. Mit dem Mindestlohn im Postgewerbe vergeht den Billigheimern nun langsam der Appetit auf den deutschen Brief-Markt.

»Mindestlohn kostet Arbeitsplätze« - wie ein Mantra wird von CDU/CSU und Arbeitgebern mit nahender Aufhebung des Briefmonopols dieser Satz heruntergebetet. Am letzten Sonntag kam Frau Will – trotz aller Eloquenz – in ihrer eigenen Sendung kaum zu Wort, weil die anwesenden Politiker aller Fraktionen bei diesem Reizthema den Hals einfach nicht mehr zubekamen. Ein kleiner Ausflug in den ganz normalen Osten (und sicher auch in strukturschwache Gebiete der alten Bundesländer) hätte dagegen die Mindestlohndebatte ein wenig versachlichen können. Dort verdient Mann oder Frau nämlich inzwischen immer häufiger zu wenig, als daß es für ein würdiges Leben trotz Vollbeschäftigung noch reicht. Erst werden sämtliche Ersparnisse – mühsam zusammengeklaubt zur Vorsorge fürs Alter oder die Ausbildung der Kinder – abgeschmolzen und in besseren Zeiten erworbener Besitz muß veräußerst werden, bevor der Gang zur Arbeitsagentur irgendwann unvermeidlich wird. Was übrig bleibt sind Menschen, denen selbst harte Arbeit im wahrsten Wortsinn ›nichts mehr bringt‹, ehrliche Staatsbürger, die trotz Arbeit in die Armut rutschen.
Im Gegensatz zur realitätsfernen Polemik der diäten-gestärkten Polit-Zunft habe ich davon allein drei Beispiele in nächster Verwandtschaft.

Michael Fuchs, vehementer Mindestlohngegner und Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wettert gegenüber dem Spiegel über den angedrohten Stellenabbau bei PIN »Wenn die Politik ein Geschäftsmodell durch Zulassen einer solchen Einigung kaputt macht, dann ist das logische Konsequenz.« – Mit diesem Mann möchte ich keine Firma gründen. Glaubt er denn tatsächlich, daß allein der Wettbewerbsvorteil des geringeren Lohns ausreichend ist, um die Post als dominierenden Briefzusteller vom Platz zu fegen? Lohndumping als Wettbewerbsvorteil – das ist kein Gründungskonzept, sondern ökonomisches Gründeln..
War es nicht die CDU, welche immer wieder von einer Senkung der Lohnnebenkosten und der Reduzierung unnötiger Sozialkosten redete? Herr Fuchs – hier ist Ihre Chance: überdenken Sie noch einmal Ihre Mindestlohn-Ablehnung und überlegen, welche Kosten dem Steuerzahler erspart blieben, wenn zur Abwechslung einmal der Unternehmer dem Arbeitnehmer so viel Lohn zahlt, daß das Sozialamt nicht aufstocken muß? Das schmälert vielleicht ein wenig die Rendite, zeugt aber von echter sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung und fördert auch ungemein via Kaufkraft die Binnennachfrage. Beim aktuellen Dollarkurs bleibt Deutschland sicher nicht mehr ewig Exportweltmeister und Reallohnverluste heizen die Kauffreudigkeit der Massen ja bekanntlich nicht gerade an. Woher soll das zarte Pflänzchen Aufschwung also bitte seine Nahrung bekommen? Daß Mindestlohn und Arbeitsplätze sich einander nicht ausschließen erkennt man als gebildeter Europäer doch selbst dann, wenn die Scheuklappen ganz eng anliegen.

Gern vergessen wird im aktuellen Aufschrei, daß PIN zum Einen einen Medienprofi als Eigner hat, der weiß wie man in Deutschland einen Eklat inszeniert und zum Anderen, daß der eventuelle Erfolg von TNT und PIN auf Kosten der Postbelegschaft gegangen wäre. Im Gegensatz zu den Billigheimern zahlt die ihren Leuten aber einen Lohn, für den sich das Arbeiten auch lohnt und bei dem der Staat nicht noch drauflegen muß. Mangels Aufträgen gekündigte Postangestellte würden den Sozialstaat zusätzlich zu den ›Aufstockern‹ der Billig-Konkurrenz belasten. Das bedeutet nichts anderes als daß jeder Billig-Brief vom Steuerzahler subventioniert worden wäre.

Der Post-Mindestlohn unterstützt daher – so sehr dies den Christ-(Un)Sozialen auch widerstreben mag – eigentlich ihre ureigensten Prinzipien: die Senkung der Lohnnebenkosten und der Finanzierung von Leistungen durch diejenigen, die davon profitieren. – Wer einen Brief verschickt, sollte das Porto zahlen, das genügt um dessen Versand kostendeckend zu gewährleisten und nicht den Sozialstaat als rettende Hand für unterbezahlte Briefträger und arbeitslose Postler auf den Plan ruft. Genau dieses Beispiel ist – so sehr dies den Prinzipien von Frau Merkel auch widersprechen mag – auf andere Dienstleistungsbranchen übertragbar: auf Jobs im Einzelhandel, wo aus Profitgier immer häufiger nur noch Mini-Jobber und Schüler anzutreffen sind, auf Landwirten, die jedes Jahr 3 Monate entlassen werden, damit für sie im Frühjahr wieder Einstellungsprämien kassiert werden können, auf Gastro-Angestellte und -aushilfen, die trotz 12-Stunden-Schichten kaum über 3 Euro netto verdienen, auf Textilreiniger, bei denen Ausländer unter unwürdigen Bedingungen für nahezu nichts schuften, auf Leiharbeiter u.v.m. Deren Arbeit wird durch einen Mindestlohn nicht ersetzbar – denn das Fleisch kaufen wir auch weiterhin im nächsten Laden, der Acker muß auch nächstes Jahr bestellt werden, die Gäste wünschen auch weiterhin Bedienung und den Teppich lohnt es ebenso wenig nach Polen zum Reinigen zu senden wie das weiße Hemd fürs nächste Meeting. Auch wenn diese Leistungen durch die Einführung eines Mindestlohns absehbar teurer würden – es würde deren Erbringer wieder zu (zahlungsfähigen) Mitgliedern unserer Gesellschaft machen, statt sie würdelos und in Armut trotz Arbeit auszugrenzen. Steigende Dienstleistungspreise schöpfen das Geld genau da ab, wo mehr vorhanden ist – weiter oben – und verteilen es wieder nach unten. Nach dem Energiepreise und Nettolohnverlust in ärmeren Bevölkerungsschichten kaum zu schließende Lücken ins die Geldbörsen gerissen haben, würde Mindestlohn übersetzt also nichts anderes bedeuten als Respekt vor der Arbeit anderer, Großzügigkeit gegenüber den schwächsten gesellschaftlichen Gruppen – sprich: Nächstenliebe statt Egoismus – und das ist schon wieder eine sehr christliche Botschaft.

Der Ausstieg von PIN und TNT aus dem deutschen Endkunden-Briefgeschäft kann den Steuerzahler nur freuen – zumindest in einer Branche ist diese Form der Globalisierung und des Lohndumpings an uns vorbei gegangen. Briefe werden auch weiterhin von Leuten zugestellt, die als Ergebnis ihrer Arbeit ein würdiges Leben ohne Hilfe durch den Staat führen können. Hinzu kommt, daß man nur von fair bezahlten Boten Zuverlässigkeit erwarten kann.
Unabhängig vom sozialen Aspekt wird man jedoch den Verdacht nicht los, daß Springer seine hoch defizitäre, teuer erkaufte PIN-Beteiligung ohnehin lieber heute als morgen los werden würde und ihm der Mindestlohn als Alibi gerade recht kommt.

Die Briefpost befördert die Post auch weiterhin von Flensburg bis zur Zugspitze, von der Halligen bis zum Berliner Hinterhaus – pünktlich, zuverlässig und preiswert.