Während deutsche Studenten vor Studiengebühren bibbern und die Unis ihre Forschung nicht mehr bezahlen können, darf nach einer Entscheidung der EU-Kommission der deutsche Staat nun 120 Millionen Euro Fördergelder an deutsche Großkonzerne für ein dubioses Forschungsprojekt zahlen.

Die Innovationsfreude am neuen Markt ist ungebremst – Senkrechtstarter wie YouTube oder Flickr zeigen, daß man mit guten Ideen auch nach dem Platzen der Dot-Com-Blase noch wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Selbst im überbürokratisierten und kleinunternehmerfeindlichen Deutschland geht das, das zeigen Start-Ups wie StudiVZ.
Ungeachtet dessen vergibt die Bundesregierung bis 2011 ohne Ausschreibung ein saftiges Geschenk von 120 Millionen Euro an ›Forschungszuschüsse‹ an die, die es am wenigsten nötig haben: Siemens, SAP, die Bertelsmann-Tochter Empolis und die deutsche Thompson oHG.

Bei einer solchen Summe dürften den notorisch klammen deutschen Forschungs- und Bildungseinrichtungen die Augen tränen, reicht diese doch aus, um eine kleinere Uni über den selben Zeitraum voll zu finanzieren. In Zahlen ausgedrückt könnten von diesem Geld ca. 300 Wissenschaftler über 4 Jahre incl. aller Betriebskosten forschen. Aber immerhin dürfen eventuell in späteren Projektschritten auch ein paar Mittelständler vom Fördersegen etwas abbekommen, wenn man den Organisatoren glauben schenken will.

Zweifel sind angebracht, obwohl ja das Ziel des ›semantischen Suchinstrument Theseus‹ (lt. heise.de) die »Entwicklung neuer Suchtechniken« und auch »der Online-Zugang zu digitalen Bibliotheken und anderen kulturellen Diensten für die breite Öffentlichkeit« ist.
Das klingt so wunderbar kulturvoll und gemeinnützig, ist aber eine offensichtliche Verschleierung, denn bereits im Oktober 2006 äußerte sich der Direktor des Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), Wolfgang Wahlster gänzlich anders:

So seien in dem 900 Seiten starken Projektförderantrag an das Wirtschaftsministerium zahlreiche Geschäftsszenarien von Modellen für das Krankenhaus der Zukunft und den schnellen Zugriff auf medizinische Daten bis zur Digitalisierung der ebenfalls beteiligten Deutschen Bibliothek ausgebreitet. Alle diese “Business Cases” seien “von vornherein auf kommerzielle Nutzung ausgerichtet”, da “alle beteiligten Firmen Geld verdienen wollen” und keine reine Werbefinanzierung geplant sei. “Wir sind nicht interessiert an Dingen,” betonte Wahlster, “wo wir sagen, das stellen wir jetzt zum Gemeinwohl ins Internet.”

Was also am Ende von ›Theseus‹ bleibt, nach dem man den kulturpathetischen Schleier lüftet und die national-neoliberalen Wirtschaftsförderthesen beiseite schiebt, ist eine staatliche Subventionierung von Forschung für proprietäre, kommerzielle Technologien, deren Rechte und daraus resultierenden Profite – sollte das Projekt jemals von Erfolg gekrönt sein – sich die beteiligten Unternehmen in die Tasche stecken dürfen.

›Theseus‹ steht damit beispielhaft für peinlich kurzsichtige Standortpolitik in Deutschland. Statt staatliche Forschung zu fördern, von deren Ergebnisse eine ganze Volkswirtschaft profitiert und deren finanzielle Rückflüsse die Forschungseinrichtungen stärkt, werden Steuergelder für Konzernforschung an hochprofitable, privatwirtschaftliche Unternehmen verschenkt, denen das Gemeinwohl und der Standort Deutschland keinen Pfifferling bedeuten.